Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Firma A. Morgenshteyn Maschinenhandel (AGRIFON), nachfolgend „Verkäufer“, für den Verkauf neuer und gebrauchter Maschinen, Komponenten und Ersatzteile sowie für damit verbundene Leistungen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“). Verkäufe an Verbraucher finden nicht statt.

Sie gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Maschinen, Anlagen, Komponenten und Ersatzteilen sowie für Montage, Inbetriebnahme, Einarbeitung, Umbau und Nachrüstung, auch für künftige Geschäfte, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Sie sollen zu Beweiszwecken in Textform (z. B. E-Mail) festgehalten werden.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Inserate auf der Website und in Online-Portalen sowie Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder mit der Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware zustande.

Technische Angaben, Abbildungen, Baujahre, Maße und Leistungsdaten in Inseraten und Angeboten werden nach bestem Wissen gemacht, beruhen bei Gebrauchtmaschinen zum Teil auf Angaben des Vorbesitzers oder Herstellers und sind nur dann eine vereinbarte Beschaffenheit oder Garantie, wenn dies in Textform ausdrücklich so bezeichnet ist.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ab Lager Wuppertal (EXW Incoterms® 2020), ohne Verpackung, Verladung, Transport, Versicherung, Demontage und Montage, soweit nicht anders vereinbart.

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis vor Abholung oder Versand ohne Abzug zur Zahlung fällig (Vorkasse). Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzubehalten.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 4 Lieferung, Abholung und Gefahrübergang

Liefer- und Bereitstellungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Bereitstellung zur Abholung und Mitteilung an den Käufer, spätestens mit der Übergabe an den Käufer, den Spediteur oder Frachtführer über. Verladung durch den Verkäufer erfolgt als Gefälligkeit auf Gefahr des Käufers, sofern nicht anders vereinbart.

Holt der Käufer die Ware nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Bereitstellung ab, kann der Verkäufer angemessene Lagerkosten berechnen.

§ 5 Gewährleistung

Gebrauchte Maschinen, Anlagen, Komponenten und Ersatzteile werden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft, in dem Zustand, in dem sie sich bei Vertragsschluss befinden und wie besichtigt bzw. beschrieben.

Die Prüfung, ob die Ware für den vom Käufer vorgesehenen Zweck, sein Material und seine Produktionsbedingungen geeignet ist, obliegt dem Käufer, sofern nicht eine bestimmte Eignung in Textform ausdrücklich vereinbart wurde.

Für neue Waren und vom Verkäufer neu aufgebaute Maschinen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Gefahrübergang.

Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Verschleißteile (z. B. Schnecken, Zylinder, Messer, Siebe, Dichtungen, Heizbänder) sowie Mängel infolge unsachgemäßer Bedienung, Wartung oder Veränderung durch den Käufer oder Dritte sind von der Gewährleistung ausgenommen.

Die Beschränkungen in diesem Paragrafen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für arglistig verschwiegene Mängel, für ausdrücklich in Textform übernommene Garantien oder vereinbarte Beschaffenheiten sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen, also außerhalb wesentlicher Vertragspflichten, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt auch für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Verkäufers. Vor vollständiger Bezahlung darf der Käufer die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen; Zugriffe Dritter hat er dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Sicherheit und Export

Gebrauchte Maschinen entsprechen dem Stand der Technik zum Zeitpunkt ihrer Herstellung. Für die Einhaltung der am Einsatzort geltenden Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Zulassungsvorschriften – insbesondere die Gefährdungsbeurteilung, gegebenenfalls erforderliche Nachrüstungen und eine Konformitätsbewertung bei wesentlicher Veränderung – ist der Käufer verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Bei Lieferungen ins Ausland ist der Käufer für Einfuhrformalitäten, Zölle und Abgaben verantwortlich. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung zu verweigern, wenn ihr Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften entgegenstehen; der Käufer hat auf Verlangen Angaben zu Endverwendung und Endverbleib zu machen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort für Lieferungen ist das Lager des Verkäufers in Wuppertal. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen.

Stand: November 2026